
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
A. ALLGEMEINE BEDINGUNGEN
1. Zweck
Die DAM 10 AG („Betreiberin„) betreibt eine Crowddonating-Plattform, abrufbar unter „www.there-for-you.com“ (nachfolgend „Plattform„). Diese Plattform ermöglicht gemeinnützigen Vereinen, Genossenschaften, Stiftungen und anderen juristischen Personen oder Personengesellschaften sowie natürlichen Personen, Projekte in Form von Bild-, Text-, Videodateien u.ä. zu präsentieren („Initiator*innen„) oder finanziell zu unterstützen („Spender*innen„, zusammen mit Initiator*innen „Nutzer*innen„). Unter „Projekte“ werden Ideenangebote verstanden, für die auf der Plattform um finanzielle Unterstützung ersucht wird.
2. Geltungsbereich
Die allgemeinen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB„) (A.) gelten für alle durch die Betreiberin angebotenen Dienstleistungen und gelten während der gesamten Nutzungsdauer dieser Dienstleistungen. Durch die Nutzung der Plattform der Betreiberin akzeptieren die Nutzer*innen die nachfolgenden Bedingungen. Eine Nutzung liegt dann vor, wenn die Website „www.there-for-you.com“ in einem Internetbrowser aufgerufen wird.
Die besonderen Bestimmungen (B., C. und D.) gelten jeweils nur im Verhältnis der entsprechenden Parteien.
3. Teilnahmevoraussetzungen
Nutzer*innen müssen vollständig handlungsfähige natürliche Personen oder juristische Personen oder Personengesellschaften sein. Wer nicht handlungsfähig ist, kann nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters als Nutzer*in teilnehmen.
4. Leistungspflicht der Betreiberin
Die Betreiberin ermöglicht Spender*innen und Initiator*innen die Nutzung der Plattform. Die Betreiberin gibt keine Empfehlungen zur Unterstützung von Projekten auf der Plattform ab. Sie übernimmt keinerlei Finanzierungsverpflichtungen im Zusammenhang mit Projekten und garantiert weder für eine erfolgreiche Finanzierung der Projekte noch für deren Realisation. Die Betreiberin trifft keine Pflicht, den vom/von der Initiator*in angegebenen Verwendungszweck von Unterstützungsgeldern zu überprüfen.
5. Pflichten der Nutzer*innen
Der/die Nutzer*in übernimmt für seine/ihre Nutzung der Plattform die vollumfängliche Verantwortung. Der/die Nutzer*in verpflichtet sich, die Betreiberin von jeglicher Art von Kosten, Klagen, Schäden, Missbräuchen, Verlusten oder sonstigen Forderungen freizuhalten, die durch seine/ihre Anmeldung bzw. Nutzung der Plattform und deren Dienstleistungen entstehen könnten. Der/die Nutzer*in ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten von Nutzer*innen oder der Betreiberin vertraulich zu behandeln und diese nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des/der Absender*in Dritten zugänglich zu machen. Dies gilt insbesondere auch für Namen, Telefonnummern, Adressdaten, E-Mail-Adressen und URLs.
Ferner verpflichtet sich der/die Nutzer*in, Dienstleistungen der Betreiberin nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:
- kein Material oder keine Informationen zu verbreiten, welches diffamierend, anstössig oder in sonstiger Weise rechtswidrig oder sittenwidrig ist. Dies beinhaltet insbesondere pornographische, rassistische oder ähnliche Inhalte;
- keine Daten in das Portal einzubringen, welche Hard- und Software der Betreiberin schädigen können (Computer-Virus, infizierte Software); und
- keine Daten oder Inhalte zu veröffentlichen, welche Rechte Dritter (z.B. Immaterialgüterrechte oder Persönlichkeitsrechte) verletzen.
6. Immaterialgüterrechte
Die Betreiberin ist urheberrechtlich an sämtlichen selbst erstellten Inhalten der Website „www.there-for-you.com“ berechtigt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung von Inhalten jeglicher Art ist nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung der Betreiberin gestattet. [Die Betreiberin hat „www.there-for-you.com“ als Marke geschützt.]
7. Haftung
Eine Haftung der Betreiberin besteht lediglich im Falle von Absicht und Grobfahrlässigkeit. Die Betreiberin übernimmt insbesondere keine Verantwortung und Haftung für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit und die Verwendung der Daten und bereitgestellten Informationen. Eine Haftung für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle ist in jedem Fall ausgeschlossen. Die Betreiberin haftet nicht für Hyperlinks, die ausserhalb der Verantwortung der Betreiberin liegen. Sollte sie Kenntnis davon erhalten, dass ein Verweis auf eine Website mit rechtswidrigen Inhalten vorliegt, unternimmt die Betreiberin das Zumutbare, um den entsprechenden Verweis zu entfernen.
8. Aussetzung oder Kündigung
Die Betreiberin behält sich vor, jedes Konto eines/r Nutzer*in temporär oder dauerhaft zu sperren, insbesondere sofern der/die betreffende Nutzer*in schwerwiegend oder wiederholt gegen die vorliegenden AGB verstösst.
9. Datenschutz
Für die Bearbeitung von Personendaten durch die Betreiberin gilt die Datenschutzerklärung.
10. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss ungültig oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. An die Stelle der ungültigen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung der Vertragsparteien am nächsten kommen.
11. Änderung der AGB
Die Betreiberin behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit zu ändern. Die aktuelle Version dieser AGB ist jederzeit verfügbar auf www.there-for-you.com/agbs. Bei Weiternutzung der Plattform gelten die geänderten AGB jeweils als akzeptiert.
12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Sämtliche über die Plattform der Betreiberin geschlossenen Verträge zwischen Nutzer*innen und der Betreiberin unterstehen materiellem schweizerischem Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Die ordentlichen Gerichte von St. Gallen, Kanton St. Gallen, Schweiz, sind für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit ebendiesen Verträgen ausschliesslich zuständig.
B. RECHTSVERHÄLTNIS ZWISCHEN BETREIBERIN UND INITIATOREN
1. Zulassung
Als Initiator*in wird nur zugelassen, wer ein Projekt im Bereich Kinderhilfe, Klima- oder Tierschutz starten möchte. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Zulassung als Initiator*in. Die Betreiberin kann die Anmeldung eines/r Initiator*in oder das Starten eines Projekts jederzeit ohne Angabe von Gründen ablehnen oder das Profil wieder löschen. Mit Annahme eines Projektvorschlags durch die Betreiberin kommt ein Vertrag zwischen dieser und dem/r Initiator*in zustande.
2. Registrierung
Vor der Lancierung eines Projekts hat sich der/die Initiator*in via Online-Formular zu registrieren und ein Profil anzulegen. Sämtliche im Rahmen der Registrierung abgefragten Informationen hat er wahrheitsgemäss anzugeben. Die Betreiberin erhebt vom/von der Initiator*in mindestens die folgenden Angaben:
- Name, Vorname
- Wohnsitzadresse
- E-Mail-Adresse
- Beschrieb des beabsichtigten Projekts
- Angaben über allfällige Steuerbefreiung von Spenden
- Definition eines Spende-Ziels (Mindestbetrag)
- Ansprechperson
Die Betreiberin erhebt weitere Angaben und verifiziert diese, sofern und soweit dies nach den einschlägigen Bestimmungen zur Geldwäscherei erforderlich ist. Werden bei der Registrierung falsche Angaben gemacht, behält sich die Betreiberin rechtliche Schritte sowie den entschädigungslosen Ausschluss des/der Initiator*in bzw. des Projektes von der Plattform vor. Die Betreiberin behält sich das Recht vor, jederzeit ergänzende Informationen vom/von der Initiator*in einzuholen.
3. Nutzungsrecht
Mit der Eingabe von Inhalten räumt der/die Initiator*in der Betreiberin ein nicht exklusives, weltweites, zeitlich unbeschränktes und kostenloses Nutzungsrecht an den Projektinformationen ein. Der/die Initiator*in räumt der Betreiberin das Recht ein, die von ihm/ihr eingegebenen Projektinformationen (Texte, Bilder, Videos), Bezeichnung des/der Initiator*in sowie Name und Vorname der Ansprechperson des/der Initiator*in zu speichern, zu publizieren und an Dritte zur Publikation weiterzugeben, falls diese Weitergabe der Bewerbung des Projektes des/der Initiator*in, der Plattform oder sonstigen Vertrieb- und Marketingzwecken dient. Dabei ist die Betreiberin berechtigt, die Projektinformationen gesamthaft oder in veränderter Form, alleine oder in Kombination mit eigenen Inhalten zu verwenden oder weiterzugeben.
4. Pflichten der Betreiberin
Nimmt die Betreiberin ein Projekt an, verpflichtet sie sich, das Projekt auf der Plattform aufzuschalten.
Die Betreiberin ist berechtigt, für die Abwicklung von Zahlungen Dienstleistungen von Payment Service Providers in Anspruch zu nehmen. Zahlungen über die Plattform können jeweils im Ermessen der Betreiberin insbesondere über folgende Bezahlsysteme abgewickelt werden: E-Banking, Kreditkarte, PayPal, GooglePay, ApplePay. Die Betreiberin ist verpflichtet, entgegengenommene Zahlungen spätestens 60 Tage nach Zahlungseingang (bei entsprechender Zielerreichung) an die Initiator*innen zu überweisen. Während der Haltedauer von maximal 60 Tagen hält die Betreiberin die Spendengelder im Auftrag und für Rechnung des/der Initiator*in. Scheitert das Projekt, hat die Betreiberin die entgegengenommenen Spendengelder innert 60 Tagen ab Zahlungseingang im Namen und Auftrag des/der Initiator*in an die Spender*innen zurückzuerstatten, sofern diese nicht der Zuweisung von einem anderen Projekt auf der Plattform zugestimmt haben. Die Betreiberin selbst ist zu keinem Zeitpunkt Schuldnerin eines allfälligen Rückerstattungsanspruchs. Forderungen auf Rückerstattung bestehen ausschliesslich gegenüber dem/der Initiator*in und sind an diesen zu richten.
Wird das Spende-Ziel erreicht und das Projekt durchgeführt, bleibt das Projekt mindestens 14 Monate lang auf der Plattform aufgeschaltet, wobei die Betreiberin das Recht hat, das Projekt in eigenem Ermessen länger aufgeschaltet zu lassen. Wird das Spende-Ziel verfehlt, wird das Projekt von der Plattform entfernt und der Vertrag fällt dahin.
5. Pflichten des/der Initiator*in
Der/die Initiator*in verpflichtet sich, sein/ihr auf der Plattform eingereichtes Projekt nicht gleichzeitig auf einer dem Zweck nach vergleichbaren anderen Plattform zu publizieren.
Bei Erreichen des Spende-Ziels, schuldet der/die Initiator*in der Betreiberin eine Gebühr von 10% des Gesamtbetrags der entgegengenommenen Spenden. Die Betreiberin zieht diese vom Betrag ab, den sie an den/die Initiator*in überweist. Sofern ein direkter Abzug aus irgendwelchen Gründen nicht möglich sein sollte, verpflichtet sich der/die Initiator*in der Betreiberin die Gebühr von 10% nach Erhalt der Gelder umgehend zu überweisen.
Der/die Initiator*in verpflichtet sich, der Betreiberin sämtliche für die Aufschaltung des Projekts notwendigen Unterlagen zu liefern bzw. falls möglich, selber über sein/ihr Profil hochzuladen. Der/die Initiator*in hat der Betreiberin insbesondere ein 60-120 Sekunden langes Video, in welchem das Projekt vorgestellt wird, sowie einen Projektbeschrieb von mindestens 100 Wörtern bei Projektbeginn abzugeben.
Der/die Initiator*in verpflichtet sich, die entgegengenommenen Gelder ausschliesslich für den im Projektbeschrieb umrissenen Zweck einzusetzen. Die Betreiberin hat gegenüber dem/der Initiator*in ein Auskunfts- und Einsichtsrecht. Sie hat insbesondere das Recht, Belege für getätigte Zahlungen einzusehen.
Nach erfolgreicher Finanzierung des Projekts hat der/die Initiator*in in monatlichen Abständen ein Update im Umfang von mindestens 60 Wörtern auf der Plattform aufzuschalten, in welchem über den Erfolg des Projekts informiert wird. Zwischen 10-14 Monate nachdem das Geld an den/die Initiator*in überwiesen wurde, hat diese/r ein 60-120 Sekunden langes Erfolgsvideo auf der Plattform aufzuschalten, mit welchem den Spender*innen dargelegt wird, wie die Spende eingesetzt wurde.
6. Unabhängige Aufschaltung
Anstelle oder nebst der Aufschaltung einzelner Projekte nach den Modalitäten von B.4 und B.5 hiervor können sich Initiator*innen im Sinne von B.1 auch eine projektunabhängige Präsenz unter einer separaten Rubrik der Plattform sichern. Eine unabhängige Aufschaltung besteht aus einem Beschrieb der Tätigkeiten des/r Initiator*in und der Angabe von Kontaktdaten und Zahlungsinformationen. Die Spenden fliessen direkt auf das Konto des/r Initiator*in und sind unabhängig von einem konkreten Projekt oder der Erreichung eines bestimmten Spende-Ziels. Der/die Initiator*in verpflichtet sich, die entgegengenommenen Gelder ausschliesslich für den im Tätigkeitsbeschrieb umrissenen Zweck einzusetzen und der Betreiberin dafür eine Gebühr im Umfang von 5% der gespendeten Beträge zu bezahlen. Die Betreiberin hat gegenüber dem/der Initiator*in ein Auskunfts- und Einsichtsrecht. Sie hat insbesondere das Recht, Belege für getätigte Zahlungen einzusehen.
C. RECHTSVERHÄLTNIS ZWISCHEN BETREIBERIN UND SPENDER*INNEN
1. Zulassung
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Zulassung als Spender*in. Die Betreiberin kann die Registrierung eines/r Spender*in jederzeit ohne Angabe von Gründen ablehnen oder das Profil wieder löschen.
2. Registrierung
Bevor der/die Spender*in ein Projekt unterstützen kann, hat er/sie sich über ein Online-Formular zu registrieren und ein Profil anzulegen. Die blosse Einsichtnahme in die angebotenen Projekte erfordert keine Registrierung. Sämtliche im Rahmen der Registrierung abgefragten Informationen hat der/die Spender*in wahrheitsgemäss anzugeben. Die Betreiberin erhebt vom/von der Spender*in mindestens die folgenden Angaben:
- Name, Vorname
- E-Mail-Adresse
Sie ist berechtigt, abhängig von der Ausgestaltung des Projekts, auch weitere Angaben zu erheben.
3. Pflichten der Betreiberin
Die Betreiberin kann über die in B.4 genannten Zahlungskanäle Spendengelder im Namen und Auftrag des/der Initiator*in entgegennehmen. Die Betreiberin selber ist zu keinem Zeitpunkt Schuldnerin eines allfälligen Rückerstattungsanspruchs.
Weitere Pflichten hat die Betreiberin gegenüber Spender*innen nicht. Sie gibt weder Empfehlungen noch Prognosen in Bezug auf Projekte ab. Insbesondere stellt die Aufschaltung eines Projekts auf der Plattform keine Empfehlung oder Beratung dar.
4. Pflichten des/r Spender*in
Der/die Spender*in kann Projekte auf der Plattform entdecken und finanziell unterstützen. Der/die Spender*in entscheidet ausschliesslich in Eigenverantwortung, ob er/sie ein Projekt unterstützen will oder nicht. Der/die Spender*in verpflichtet sich erst dann zu einer Zahlung, wenn er/sie dies durch Anklicken des entsprechenden Buttons bestätigt. Der/die Spender*in anerkennt, dass die Betreiberin die Abwicklung des Zahlungsverkehrs im Auftrag des/der Initiator*in vornimmt.
D. RECHTSVERHÄLTNIS ZWISCHEN INITIATOR*INNEN UND SPENDER*INNEN
Die Aufschaltung eines Projekts durch den/die Initiator*in stellt ein Angebot an potentielle Spender*innen dar. Durch Anklicken des entsprechenden Buttons und die darauffolgende Zahlungsabwicklung akzeptiert der/die Spender*in das Angebot des/der Initiator*in. Zwischen Initiator*in und Spender*in kommt ein rechtsgültiger Vertrag zustande. Die Spende ist unwiderruflich. Indem der/die Spender*in ein Projekt unterstützt, stimmt er/sie zu, dass der/die Initiator*in projektspezifische Neuigkeiten (wie zum Beispiel erreichte Finanzierungsziele oder Aufforderungen, um neue Spender anzufragen) und Rückfragen zu dessen/deren Spende an den/die Spender*in senden darf. Der/die Spender*in hat kein Mitspracherecht bezüglich des unterstützten Projekts.

DATENSCHUTZ
Einleitung
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